vielen Dank für Ihre Schreiben an das Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt, die uns sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg erreicht haben.

Wir verstehen Ihre Sorgen. Unser Land steht vor Herausforderungen, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind. Viele Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Bundesminister Altmaier, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die gesamte Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Pandemie auf Beschäftigte, Unternehmen und Volkswirtschaft insgesamt so gering wie möglich zu halten. Im Vordergrund stehen dabei schnelle und unbürokratische Hilfen für betroffene Beschäftigte und Unternehmen.  Der Staat kann zwar keine Verdienstausfälle ersetzen, es bestehen aber zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte sind und die wir Ihnen nachfolgend gern einzeln aufzeigen möchten.

  1. Überbrückungskredite

Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat am 22. März grünes Licht für das KfW Sonderprogramm 2020 gegeben. Damit können die bereits bestehenden KfW-Kreditprogramm für mittelständische und große Unternehmen noch weiter verbessert werden. Die KfW übernimmt künftig mehr Risiko. So ist es nun möglich die für kleine und mittlere Unternehmen jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (zuletzt waren es lediglich 80%) zu gewährleisten. Das ist der maximal zulässige EU-Rahmen, den wir nun ausschöpfen können.

Das „KfW Sonderprogramm 2020“ mit seinen verschiedenen Unterprogrammen startet am 23. März. Anträge sind ab sofort möglich. Die Auszahlung soll schnellst möglich erfolgen.

Folgende Programme können Unternehmen bei Liquiditätsengpässen helfen und damit Arbeitsplätze schützen:

Zudem haben wir die Kreditbedingungen verbessert:

  • stärkere Risikoübernahme durch die KfW und vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro,
  • bis zu 90 % Haftungsfreistellung in der Betriebsmittelfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen,
  • Zinsverbesserungen – jetzt lediglich zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem).

Die Antragsstellung der Kredithilfen erfolgt über die Finanzierungspartner. Dies kann die Hausbank sein – aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder ein Finanzvermittler. Diese überprüfen den Antrag und leiten diesen dann an die KfW weiter. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen. Anträge können bereits ab sofort über den üblichen Weg der Finanzierungspartner eingereicht werden.

Weitere Informationen finden sich auf der eigens für Betroffene der Corona-Krise eingerichteten Internetseite unseres Hauses (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html)  und auf der Sonderseite der KfW (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html, https://www.kfw.de/Presse-Newsroom/Aktuelles/News/Faktenblatt_KfW-Sonderprogramm-2020.pdf).

Weitere Informationen zu den Kredithilfen gibt es auf den Webseiten der KfW, der Landesförderinstitute und bei allen Banken, Sparkassen und sonstigen Finanzierungspartnern.

Der Bundesregierung ist sich bewusst, dass Liquiditätshilfen nur dann ihre Wirkung entfalten können, wenn sie schnell zur Verfügung stehen und den akuten Finanzbedarf kurzfristig abdecken. In Absprache mit der KfW wurden daher Schritte vereinbart, damit die Genehmigung von Anträgen der Hausbanken bei der KfW zügig erfolgt und die Kredite schnell an die Unternehmen durchgeleitet werden können. Hierzu hat die KfW Ihre Prozesse und Verfahren noch einmal verschlankt und beschleunigt.

Wir können dennoch nicht ausschließen, dass es durch den hohen Andrang in Folge des in der Breite sehr kurzfristig auftretenden Liquiditätsbedarfs temporär zu längeren Durchlaufzeiten kommt. Auch können wir keine Aussagen darüber treffen, wie schnell die Finanzierungspartner die notwendigen Prozesse in ihren Häusern durchführen. Wir gehen allerdings davon aus, dass auch hier eine schnellstmögliche Unterstützung erfolgt. Die beschleunigten Prozesse der KfW für die Finanzierungspartner sollten entscheidend dazu beitragen. Wir versichern Ihnen, dass alle derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, sehr kurzfristig die Voraussetzungen für Auszahlungen zu schaffen.

  1. Bürgschaften

Ferner bieten die Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme Ausfallbürgschaften an. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten.

Es können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden (https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/).

Weitergehende Informationen bieten auch folgende Stellen:

  1. Finanzielle Soforthilfe als Zuschuss für Kleinstunternehmen, Selbständige und Freiberufler

Die Bundesregierung stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen. Denn Taxifahrer, Barbesitzer, Buchhändler, Kinos, Musiker, Künstler u.a. sind praktisch ohne Einnahmen, ein Großteil der Ausgaben bleibt aus. Diese lassen wir nicht allein. Jedes Unternehmen, jeder Arbeitsplatz sind wichtig. Es werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

  • bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen).

Voraussetzungen für den Erhalt sind:

  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona;
  • Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein;
  • Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Gelder so schnell wie möglich ausgezahlt werden können. Eine Antragstellung soll in Kürze möglich sein. Die Mittel aus dem Nachtragshaushalt sollen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalt im Parlament in dieser Woche ab nächster Woche für die Länder zur Verfügung stehen. Wir empfehlen sich hier über die Informationsgebote von Bund und Ländern kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten.

Die Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

  1. Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds über 600 Mrd. Euro helfen wir konkret der Realwirtschaft und verhindern den Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen. Er ist am 23. März von der Bundesregierung beschlossen worden und soll Unternehmen vor der Insolvenz retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder Kapital zuschießt, d.h. als ultima ratio temporär staatliche Anteile erwirbt.

  1. Grundsicherung

Selbständige und Freiberufler, die keine solchen Betriebskosten haben, werden ebenfalls unterstützt. Sie erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt. Die Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden. Ansprechpartner sind die zuständigen kommunalen Behörden – in der Regel der örtliche Träger der Sozialhilfe.

  1. Unterstützungsmaßnahmen der Länder

Auch die Bundesländer haben verschiedene Programme zur Unterstützung von Unternehmen aufgelegt bzw. arbeiten zur Stunde daran, solche Programme sehr zeitnah aufzulegen. Hier gilt es sich über die Homepage der jeweiligen Landesregierung über den aktuellen Stand zu informieren (Übersicht des Enterprise Europe Network zu den Bundesländerseiten:https://een-deutschland.de/fileadmin/user_upload/Nordrhein-Westfalen/Seiten/Downloads_allgemein/Corona_Info_Hilfe_Bundeslaender-1.pdf).

  1. Steuerliche Liquiditätshilfen

Die Liquidität von Unternehmen wird auch durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Anträge auf Stundung sind formlos schriftlich an das Finanzamt zu richten und entsprechend zu begründen.

  1. Kurzarbeitergeld

Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld greifen. Es kann auf Antrag durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung sind hier zu finden: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

  1. Weitere Unterstützung

 

  • Es stehen weiterhin die Angebote des Sozialversicherungssystems zur Verfügung. Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.
  • Die Fortführung von Unternehmen wird ermöglicht und erleichtert, die infolge der Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind. Hierzu wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird flankierend das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Das gibt Unternehmen die notwendige Zeit, die Krise zu bewältigen. Näheres siehe https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html
  • Der Gesetzgeber wird Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemieten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen schaffen. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen.
  • Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) auf Antrag eine Entschädigung, wenn sie einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegen oder unterworfen wurden. Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.  Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall. Wer Ihr Ansprechpartner für die Beantragung der Entschädigung ist, erfragen Sie bitte bei Ihrer Landesregierung.

Hotline für wirtschaftsbezogene Fragen

Individuelle Fragen von Unternehmen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Coronavirus-Hotline des BMWi unter der Nummer: 030 18615 1515 (montags – freitags, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr).  Wir erhalten momentan jedoch sehr viele Anrufe. Wir bitten daher um Verständnis und Geduld, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme nicht sofort möglich ist und bitten daher eindringlich vor einem Anruf zunächst frei zugängliche Informationen zu sichten und sich eigenständig entsprechend zu informieren.

Wir alle müssen unser Verhalten dem weiteren Verlauf der Coronavirus-Ausbreitung zu jeder Zeit anpassen, das gilt auch für unsere staatlichen Maßnahmen und Unterstützungsprogramme. Entscheidend dabei ist, dass wir schnell und unbürokratisch helfen wollen.

Daher bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir derzeit ausschließlich über die bereits aufgelegten Instrumente informieren können, was jedoch nicht ausschließt, dass weitere Förder- und Hilfsinstrumente beschlossen oder bestehende flexibilisiert werden.

Die am 23. März von der Bundesregierung getroffenen Beschlüsse bedürfen noch der Zustimmung des Gesetzgebers, die noch im Laufe dieser Woche erfolgen werden.

Wir empfehlen daher, sich über unsere Website https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html, die Webseiten der jeweiligen Landesregierung und des für den Standort zuständigen Landesförderinstituts kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten.

Weitere hilfreiche Informationsangebote:

Wir hoffen, wir konnten Ihnen aufzeigen, in welcher Form wir die deutsche Wirtschaft in der für uns alle schwierigen Zeit unterstützen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerdialog